AGB
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr
zwischen Büroservice Doris Volland e. K. und dem Kunden. Sie gelten auch für Folge-geschäfte,
auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen und nicht erneut die Möglichkeit der Kenntnisnahme
verschafft wurde. Die Gültigkeit anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, soweit
diese mit diesen AGB nicht übereinstimmen oder durch Büroservice Doris Volland e. K.
ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Büroservice Doris Volland e. K. ist berechtigt
bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis der
Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.
2. Angebot / Preise
Alle Angebote und Preise sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der
gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Abweichend von den aktuell gültigen Preisen können
andere Preise vereinbart werden. Dies bedarf in jedem Fall der Schriftform. Stornierung von Aufträgen
durch den Kunden berechtigen Büroservice Doris Volland e. K. erbrachte Teilleistungen in Rechnung
zu stellen. Es gelten die am Tage der Beauftragung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben
vorbehalten.
3. Vertrag / Widerrufsrecht
Der Kunde erteilt seinen Auftrag in elektronischer oder schriftlicher Form. Ein Auftrag gilt als angenommen,
wenn die Auftragsannahme von Büroservice Doris Volland e. K. schriftlich bestätigt wurde. Als
schriftliche Bestätigung gilt auch eine Bestätigung in Form einer E-Mail. Mit Bestätigung
der Auftragsannahme tritt der Vertrag zwischen Büroservice Doris Volland e. K. und dem Kunden in Kraft.
Der Kunde hat bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Büroservice Doris
Volland e. K. das Recht den Auftrag zu widerrufen. Ein Widerruf des Auftrags bedarf der Schriftform.
Büroservice Doris Volland e. K. behält sich vor, die Auftragsannahme jederzeit ohne Angaben von
Gründen abzulehnen. Kann ein Auftrag aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit oder technische Probleme)
nicht innerhalb der vereinbarten Frist ausgeführt werden, wird der Kunde umgehend durch Büroservice
Doris Volland e. K. hierüber informiert. Einen Schadensersatzanspruch kann der Kunde hieraus nicht ableiten.
Kann Büroservice Doris Volland e. K. Verpflichtungen durch Umstände, welche er nicht zu verantworten hat,
nicht länger erfüllen, hat Büroservice Doris Volland e. K. ohne jede Schadenersatzpflicht das Recht,
den Vertrag zu lösen. Solche Umstände sind auf jeden Fall, aber nicht ausschließlich, Feuer, Unfall,
Krankheit oder sonstige Umstände, auf die Büroservice Doris Volland e. K. keinen Einfluss auszuüben
vermag.
4. Pflichten des Auftraggebers
Besondere Ausführungswünsche (Datenformat, Ausgabemedium, Anzahl der Ausfertigungen usw.) teilt der Kunde
Büroservice Doris Volland e.K. bei Auftragserteilung mit. Die zur Ausführung des Auftrages notwendigen
Datenträger, Informationen und Unterlagen (Schreibvorlagen, Abkürzungserläuterungen usw.) hat der
Kunde unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Büroservice Doris Volland e.K. ist nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Kunde seinen vorgenannten
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Der Anspruch auf Vergütung und Ersatz, der durch die unterlassene
Mitwirkungspflicht des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie eines eventuell entstandenen Schadens bleibt auch
dann bestehen, wenn Büroservice Doris Volland e.K. von seinem Kündigungsrecht nicht Gebrauch macht.
Büroservice Doris Volland e.K. können Fehler, die sich aus der Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten
des Kunden ergeben, nicht angelastet werden. Insbesondere haftet Büroservice Doris Volland e.K. nicht für
Leistungsverzögerungen oder Ausführungsmängel, welche durch eine unklare, falsche oder unvollständige
Auftragserteilung, unverständliche Diktate oder Fehler in den Kundenvorlagen entstehen.
5. Leistungsverzögerungen / Fristen / Abnahme
Als Ausführungstermin wird der jeweils vom Kunden angegebene Fertigstellungstermin festgelegt. Die vereinbarte
Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Sind die notwendigen Angaben und Unterlagen nicht
rechtzeitig vorhanden, verlängert
sich die Frist dementsprechend. Büroservice Doris Volland e.K. kann von
dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin abweichen, wenn sich der Auftrag als außerordentlich
umfangreich erweist oder besondere Schwierigkeiten aufweist. Liefer-
und Leistungsverzögerungen aufgrund
höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Büroservice Doris Volland e.K. die Erbringung der geschuldeten
Leistung wesentlich erschweren oder grob fahrlässig verursacht wurden, hat Büroservice Doris Volland e.K.
nicht zu vertreten. Büroservice Doris Volland e.K. ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung/Leistung
um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Vorlaufzeit, zu verschieben.
Die erstellten Daten werden dem Kunden je nach Absprache
per E-Mail übersandt, auf einem Speichermedium (Diskette,
CD-ROM, ... ) per Post geliefert oder persönlich Übergeben. Der Versand oder die elektronische
Übermittlung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der
Daten oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nicht elektronischen Transportweg haftet Büroservice Doris Volland e.K. nicht. Kommt Büroservice Doris Volland e.K. mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Büroservice Doris Volland e.K. eine vom
Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält. Wenn die Daten nachweisbar an den Kunden abgeschickt wurden, gilt die
Lieferung als erfolgt. Die Leistung gilt mit Ablauf von 7 Tagen nach Lieferung als abgenommen. Die Leistung gilt auch
als abgenommen, wenn der Kunde gelieferte Daten oder Teile daraus verwendet, oder der Kunde die Rechnung von
Büroservice Doris Volland e.K. ohne Vorbehalte begleicht.
6. Ausführung / Mängelbeseitigung / Haftung / Gewährleistung
Büroservice Doris Volland e.K. versichert, alle Aufträge mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen
und Gewissen auszuführen. Es wird jedoch keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder
indirekt durch Irrtümer in gelieferten Daten verursacht wurden, übernommen. Dies gilt sowohl gegenüber
dem Kunden als auch gegenüber Dritten. Die Haftung wird auf die Hälfte des Auftragswertes begrenzt. Die
Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird auf maximal 5 % des Auftragswertes pauschal festgesetzt.
Dies bezieht sich sowohl auf eventuelle Mängel als auch auf Nichterfüllung des Vertrages.
Schadensersatzforderungen aufgrund von entgangenen Gewinns oder sonstigen mittelbaren Schadens sind auf jeden Fall
ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt, wenn der Kunde diese innerhalb von 7 Tagen
nach Eingang der Leistung schriftlich anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der Kunde auf sämtliche
Ansprüche, die ihm wegen eventueller Mängel zustehen könnten. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige
Absendung der Mängelanzeige aus. Das Beanstandungsrecht des Kunden erlischt, wenn der Kunde das gelieferte Produkt
bearbeitet hat oder bearbeitet lassen hat, und/oder falls der Kunde das gelieferte Produkt einer dritten Partei
übergeben hat. Bei nachweisbaren Fehlern in den von Büroservice Doris Volland e.K. bearbeiteten Daten hat
der Kunde einen Anspruch auf kostenlose Nachbesserung des Produktes. Grundlage der Nachbesserung ist die vertraglich
vereinbarte Leistung. Eine Minderung des Preises ist bei Einigung beider Vertragsparteien möglich.
Bezüglich der Art der Versendung übernimmt Büroservice Doris Volland e.K. keinerlei Haftung.
7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind umgehend fällig und innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungs-
datum ohne Abzüge durch
Überweisung oder Scheck zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug.
Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist Büroservice Doris Volland e.K. berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe des derzeit allgemein gültigen Zinssatzes eines Konto-
korrentkredites zu berechnen. Eventuelle Kosten eines außergerichtlichen Inkassoverfahrens bei nicht
fristgemäßer Bezahlung gehen in voller Höhe zu Lasten des Auftraggebers. Bei umfangreichen
Aufträgen kann Büroservice Doris Volland e.K. einen angemessenen Vorschuss verlangen. Werden Teillieferungen
vereinbart, so erfolgt die Rechnungslegung für die erbrachte Leistung jeweils mit der entsprechenden Teillieferung.
8. Vertraulichkeit / Datenschutz
Büroservice Doris Volland e.K. versichert, vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassene
Informationen und Daten absolut vertraulich zu behandeln. Büroservice Doris Volland e.K. versichert außerdem,
Daten die im Zusammenhang mit dem Auftrag durch Büroservice Doris Volland e.K. auf dem System gespeichert wurden,
unverzüglich nach Auftragserledigung, spätestens nach Rechnungsbegleichung durch den Kunden, unwiderruflich
zu löschen. Aufgrund der elektronischen Übermittlung von Daten zwischen Büroservice Doris Volland e.K. und
dem Auftraggeber kann ein absoluter Schutz von vertraulichen Daten und Informationen nicht gewährleistet werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass Dritte unbefugt auf elektronischem Weg Zugriff auf die übermittelten Daten
und Informationen nehmen.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht
Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der derzeitige Firmensitz von Büroservice Doris Volland
e.K., bis auf weiteres ist dies Bargteheide. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Geschäftsverbindung ist das für den Firmensitz zuständige Gericht, bis auf weiteres ist dies Ahrensburg.
Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Büroservice Doris Volland e.K. und den Kunden gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Sonstiges
Zusatzvereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Mündliche Absprachen gelten nicht. Die Schriftform ist
auch durch E-Mail oder Telefax erfüllt. Sofern eine der Bedingungen durch Aufhebung oder rechtliche Unwirksamkeit
ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird bleiben die übrigen Bedingungen gültig.
Stand: Januar 2021 AGB als PDF